Martin Limbeck

„Nichts in dieser Welt ist sicher, außer dem Tod und den Steuern.“ Zugeschrieben werden diese Worte Benjamin Franklin, einem der Gründerväter der Vereinigten Staaten. Nach dem, was sich in den vergangenen Tagen beim Steuerportal Elster abgespielt hat, bin ich geneigt, noch einen weiteren Punkt hinzuzufügen: Die Sicherheit, dass Verwaltung und Digitalisierung nichts in einem gemeinsamen Satz zu suchen haben. Zumindest nicht in Deutschland.

Weil Briefe sicherer sind …

Kurz zum Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 die Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. In einem voll digitalisierten Land wäre das vermutlich nicht mehr als eine kleine Meldung wert gewesen. Die Grundämter würden ihre Daten einfach an das Finanzamt geben und diese die Grundsteuer dann neu kalkulieren. Tja, wir sind allerdings in Deutschland. Und hier muss erst mal vier Jahre überlegt werden, bis die Verwaltung mit einer grandiosen Idee um die Ecke kommt: Schreiben wir den Eigentümern halt einen Brief und lassen wir sie die Daten online selbst eingeben!

Nur mal für die Statistik: Wir sprechen hier von 36 Millionen Grundstücken. Was das allein an Papier, Druckerpatronen und Porto gekostet hat! Abgewickelt werden kann die Meldung über das Steuerportal Elster. Der Vorteil: Das haben schon viele Menschen auf ihrem Rechner, so sie selbst ihre jährliche Steuererklärung abgeben. Alle anderen müssen sich für die Nutzung erst einmal anmelden und sich ein digitales Zertifikat beschaffen. Das wird online beantragt, die Zugangsdaten bekommst du jedoch – kein Witz! – per Brief. Also nochmal unnötige Ressourcenverschwendung und eine nicht nachvollziehbare Verzögerung für den Bürger.

Das konnte ja keiner ahnen! Oder doch?

Und nachdem vier Jahre ins Land gegangen sind, sollen sich die Bürger jetzt bitte schön beeilen: Die Meldung für die 36 Millionen Grundstücke soll innerhalb von 120 Tagen erfolgen. Als Frist hat das Finanzamt den 31. Oktober diesen Jahres vorgesehen. Jetzt frage ich mich – hat das jemand auch nur ansatzweise mal überschlagen? Gehen wir mal davon aus, dass das Portal ca. 16 Stunden pro Tag genutzt wird, abzüglich einiger Nachteulen und Schlafloser, sind es ca. 3.750 Logins und abgegebene Erklärungen pro Stunde.

Da kann doch wohl ein IT-Verantwortlicher hochrechnen, ob die Server diese Belastung mitmachen oder nicht? Und auch dann noch mitspielen, wenn die Zugriffe gerade zum Start des Zeitfensters um ein Vielfaches höher sind? Trotzdem heißt es seit Sonntag auf der Website von Elster: „Auf Grund enormen Interesses an den Formularen zur Grundsteuerreform kommt es aktuell zu Einschränkungen bei der Verfügbarkeit.“ Ich finde das peinlich. Vermutlich wurde hier in guter deutscher Manier wieder verschlafen, in die Puschen zu kommen. Konnte ja keiner ahnen, was passiert, wenn Millionen Menschen auf einmal dazu verpflichtet werden, sich bei einem Online-Portal anzumelden. Überraschung, sie tun es tatsächlich! Und vermutlich wollten viele das Thema einfach so schnell wie möglich vom Tisch haben, da die Frist von gerade einmal vier Monaten auch verhältnismäßig knapp ist.

Digitalisierung: Wann werden unsere Prozesse endlich zeitgemäß?

Als Unternehmer kann ich mir da nur an den Kopf packen. Wer hat sich diesen blödsinnigen Prozess ausgedacht? Zumal jetzt nicht nur die Bürger betroffen sind, die Grundstückseigentümer sind. Sondern auch Unternehmer, die sich aktuell ebenfalls nicht einloggen können, jedoch ihre Umsatzsteuervoranmeldung fristgerecht über Elster machen müssen. Mitdenken sieht für mich anders aus.

Mit dem Geld und in der Zeit, die bis jetzt verstrichen ist, hätte locker eine einfach verständliche Anwendung, vielleicht sogar als App programmiert werden können. Grundsätzlich finde ich die Entscheidung, bestehende Ressourcen zu nutzen, natürlich nicht verkehrt. Das Elster-Portal ist etabliert und den Bürgern ein Begriff. Doch warum wurde der Prozess nicht vereinfacht und vor allem voll digitalisiert? Analoge Verifizierungen für digitale Anwendungen – das kann es noch nicht sein. Vor allem nicht in der heutigen Zeit. Wenn ich jetzt gerade Zeit habe, die Steuermeldung zu machen, will ich das auch jetzt machen. Und nicht erst in vier oder fünf Tagen, wenn der Brief mit den Login-Daten endlich ankommt.

Digitalisierung in Deutschland: Auf Versprechen müssen endlich Taten folgen!

Ich möchte hier jetzt auch kein Elster-Bashing betreiben. Immerhin gibt es dieses Online-Angebot des Finanzamtes. In anderen Verzweigungen des deutschen Verwaltungsbaumes können wir von so einem Fortschritt weiterhin nur träumen. Was ich mich an diesem Punkt allerdings frage: Merkt keiner was? Wie soll unser Land weiter Bestand haben in Zeiten von Metaverse, Kryptowährung und Co., wenn gefühlt jedes Digital-Start-up ein stabileres Tool auf die Beine stellen kann als die öffentliche Hand?

Deutsche Verwaltung und Digitalisierung – ich habe die Befürchtung, dass es zwischen diesen Beiden nie zu einer wirklich engen Beziehung kommen wird. Daran trägt allerdings Papi Staat die Schuld. Große Versprechen zur Digitalisierung machen unsere Regierungsverantwortlichen gerne. Nur mit der Umsetzung hapert es gewaltig. Ich sage nur Stichwort Glasfasernetz, öffentliches WLAN und so weiter. Und falls wir jetzt tatsächlich in einen weiteren Corona-Herbst hineinschlittern, weiß ich schon genau, wie es weitergeht: Schulschließungen, immer noch keine Konzepte für Online-Unterricht, fehlende digitale Infrastruktur, überforderte Lehrer, die mit Frontalunterricht vor der Webcam scheitern. Schüler, die ihre Hausaufgaben handschriftlich erledigen und dann einscannen und per E-Mail schicken sollen. Muss ich noch mehr sagen?

Und was erwartet eigentlich die Menschen, die es nicht bis zum 31. Oktober schaffen, Ihre Meldung bei Elster abzugeben? Sie werden wahrscheinlich eine Mahnung, verbunden mit einer Verwaltungsgebühr bekommen – natürlich per Post. Willkommen im Dodoland.

Wie seht ihr das? Ich freue mich auf den Austausch mit euch in den Kommentaren!

Euer Martin

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