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8. Februar 2024
Eine Versicherungspflicht für Rasenmäher und Gabelstapler? Ja, richtig gelesen. Und nein, wir haben weder den ersten April noch ist die Bundesregierung schon in Karnevalslaune. Die gute Nachricht: Erst mal hat sich die Mehrheit der Bundesländer gegen den neuen Gesetzesentwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) ausgesprochen. Im Laufe des Monats soll nun der Vermittlungsausschuss den Fall klären.
Um es direkt auf den Punkt zu bringen: Das ist doch kompletter Irrsinn! Alle reden von Bürokratieabbau – und dann kommt so eine Idee um die Ecke, die wieder Formulare, Prozesse und Co. mit sich bringt. So viel zu dem Thema, dass uns die Ampel-Koalition zum Antritt Bürokratieabbau versprochen hat.
Nichts als Gängelei von Bürgern und Betrieben
Hier geht es um Fahrzeuge, die in den allerseltensten Fällen am Straßenverkehr teilnehmen. Die vielleicht mal eine Straße überqueren oder zwei Meter auf dem Bürgersteig fahren, um vom Transporter auf die Grünfläche zu gelangen, die bearbeitet werden soll. Denn darum geht es: Es sind Arbeitsgeräte, keine Personenbeförderungsmittel!
Wieso das Gesetz, sollte es doch noch abgenickt werden, in meinen Augen eine weitere unnötige Belastung für den Mittelstand ist und welche Auswirkungen die Versicherungspflicht für Rasenmäher, Gabelstapler und Co. haben könnte?
Mehr dazu in meinem neuen Gastbeitrag bei >>> FOCUS ONLINE.
Wie seht ihr das Thema? Ich freue mich auf den Austausch in den Kommentaren!
Euer Martin